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Änderung § 61g AufenthV vom 29.06.2009
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| § 61g AufenthV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.06.2009 geltenden Fassung | § 61g AufenthV n.F. (neue Fassung) in der am 29.06.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 15.06.2009 BGBl. I S. 1287 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 61g (neu) | (Text neue Fassung)§ 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich |
(1) Das Passersatzpapier kann auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis und Legitimationspapier benutzt werden. (2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. (3) Das Passersatzpapier darf weder zum automatischen Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden. (4) 1 Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. 2 Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. 3 Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind. |
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