Zitierungen von § 4 AufenthV

... zu erheben 1a. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ) 100 Euro, 1b. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ... 1) 100 Euro, 1b. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr 97 Euro, 1c. für die Ausstellung eines ... eines Reiseausweises für Flüchtlinge, eines Reiseausweises für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder ... eines Reiseausweises für Flüchtlinge, eines Reiseausweises für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder ... 1e. für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ) 67 Euro, 1f. für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für ... für Flüchtlinge, eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder ... 1g. für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), für Flüchtlinge, für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), für Flüchtlinge, für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes ... 14 Euro, 2. für die Verlängerung eines als vorläufiges Dokument ( § 4 Abs. 1 Satz 2 ) ausgestellten Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für ... b) bis zu zwei Jahren 35 Euro, 5. für die Ausstellung eines Notreiseausweises ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 , § 13) 18 Euro, 6. für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das ... 13 Abs. 4) 1 Euro, 7. für die Bestätigung auf einer Schülersammelliste ( § 4 Abs. 1 Nr. 5 ) 12 Euro pro Person, auf die sich die Bestätigung jeweils bezieht, 8. für die ... 8. für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung ( § 4 Abs. 1 Nr. 6 , § 43 Abs. 2) 99 Euro, 9. für die Ausnahme von der Passpflicht (§ 3 Abs. ...

... in Anlage D3 abgedruckte Muster, 4. für den Reiseausweis für Ausländer ( § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ) a) das in Anlage D4c abgedruckte Muster, b) für die Ausstellung als ... D4c abgedruckte Muster, b) für die Ausstellung als vorläufiges Dokument ( § 4 Abs. 1 Satz 2 ) das in Anlage D4d abgedruckte Muster, 5. für die Grenzgängerkarte (§ ... (§ 12) das in Anlage D5a abgedruckte Muster, 6. für den Notreiseausweis ( § 4 Abs. 1 Nr. 2 ) das in Anlage D6 abgedruckte Muster, 7. für den Reiseausweis für ... Anlage D6 abgedruckte Muster, 7. für den Reiseausweis für Flüchtlinge ( § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ) a) das in Anlage D7a abgedruckte Muster, b) für die Ausstellung als ... D7a abgedruckte Muster, b) für die Ausstellung als vorläufiges Dokument ( § 4 Abs. 1 Satz 2 ) das in Anlage D7b abgedruckte Muster, 8. für den Reiseausweis für ... in Anlage D7b abgedruckte Muster, 8. für den Reiseausweis für Staatenlose ( § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ) a) das in Anlage D8a abgedruckte Muster, b) für die Ausstellung als ... D8a abgedruckte Muster, b) für die Ausstellung als vorläufiges Dokument ( § 4 Abs. 1 Satz 2 ) das in Anlage D8b abgedruckte Muster, 9. für die Bescheinigung über die ... D8b abgedruckte Muster, 9. für die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung ( § 4 Abs. 1 Nr. 6 ) das in Anlage D9 abgedruckte Muster, 10. für das Europäische Reisedokument ... Muster, 10. für das Europäische Reisedokument für die Rückkehr ( § 4 Abs. 1 Nr. 7 ) das in Anlage D10 abgedruckte Muster, 11. für das Zusatzblatt a) zur ...

... einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht. (7) Die Absätze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend für alle übrigen, durch deutsche ...

...  2. nach zehn Jahren a) die Ausstellung eines Paßersatzes nach § 4 der Aufenthaltsverordnung , soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt ...

... 1 Anlage D4c Ausweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 - Einband - [image:2017/2017I0226.gif|Ausweismuster ... 2 Anlage D7a Ausweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 - Deckseiten -  ... 3 Anlage D8a Ausweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 - Einband -  ...

... (BGBl. I S. 86) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Passersatzpapiere nach Satz 1 ...

... und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13)." 2. In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 werden die Wörter „Standardreisedokument für die Rückführung" durch ... „Anlage D10 Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 [image:2017/2017I0691.gif|Muster Europäisches Reisedokument für die ...

...  „1a. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ) 100 Euro, 1b. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ... 100 Euro, 1b. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr 97 Euro, 1c. für die Ausstellung eines ... eines Reiseausweises für Flüchtlinge, eines Reiseausweises für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder ... eines Reiseausweises für Flüchtlinge, eines Reiseausweises für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder ... 1e. für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ) 67 Euro, 1f. für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für ... für Flüchtlinge, eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder ... 1g. für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ), für Flüchtlinge, für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), für Flüchtlinge, für Staatenlose ( § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ) oder für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes ...

... 2020 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... für Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 . Eine Veränderung des Lichtbilds ist nur nach Maßgabe des ...

... zur Durchführung des Ausländergesetzes" durch die Wörter „§ 4 der Aufenthaltsverordnung" ersetzt. bbb) Die Buchstaben b und c werden ... 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen". 2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Durch deutsche Behörden ausgestellte ... „1a. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder ... Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) 59 Euro, 1b. für die Ausstellung eines Reiseausweises ... 1b. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder ... Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr 37,50 Euro, 1c. ... für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines vorläufigen Reiseausweises für ... für Flüchtlinge oder eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) 30 Euro, 1d. für die Ausstellung eines Reiseausweises ... für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), für Flüchtlinge oder für Staatenlose ... 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), für Flüchtlinge oder für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (§ 4 ... 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1) 13 Euro,". b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern ... „Verlängerung eines" die Wörter „als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten" eingefügt. c) In Nummer 3 wird die Angabe ... 2) ausgestellten" eingefügt. c) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Nr. 2," gestrichen. d) In Nummer 5 wird die Angabe „3" durch ... folgt gefasst: „4. für den Reiseausweis für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) a) das in Anlage D4c abgedruckte Muster, b) ... Muster, b) für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D4d abgedruckte Muster,". bb) In Nummer 5 werden ... Anlage D4d abgedruckte Muster,". bb) In Nummer 5 werden die Angabe „§ 4 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 12" sowie die Angabe „D5" durch ... folgt gefasst: „7. für den Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) a) das in Anlage D7a abgedruckte Muster, b) ... Muster, b) für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D7b abgedruckte Muster, 8. für den Reiseausweis ... D7b abgedruckte Muster, 8. für den Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) a) das in Anlage D8a abgedruckte Muster, b) ... Muster, b) für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in Anlage D8b abgedruckte Muster,". ee) In Nummer 9 wird die ... D4d eingefügt: „Anlage D4c Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Muster siehe BGBl. I 2007, S. 2056 - 2063) Anlage D4d ... - 2063) Anlage D4d Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2 (Muster siehe BGBl. I 2007, S. 2064 - 2072)". 39. Nach ... eingefügt: „Anlage D7a Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Muster siehe BGBl. I 2007, S. 2075 - 2082) Anlage D7b ... - 2082) Anlage D7b Vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2 (Muster siehe BGBl. I 2007, S. 2083 - 2091)". 42. Nach ... D8b eingefügt: „Anlage D8a Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Muster siehe BGBl. I 2007, S. 2092 - 2099) Anlage D8b ... 2092 - 2099) Anlage D8b Vorläufiger Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 2 (Muster siehe BGBl. I 2007, S. 2100 - 2108)". 43. In der ...

...  § 4 Absatz 1 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 30. ...

...  „§ 66 Dateisystem über Passersatzpapiere". 2. In § 4 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „nach dem Stand der Technik" durch die Wörter ...

... Verordnung (EU) 2018/1806" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „ § 4 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 4a Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 5. ...

... Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort „Chip" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie ... 60 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 5" durch die Wörter „ § 4 " ersetzt. 11. Nach § 60 ...

... 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 bis 5 wird wie folgt gefasst: ... gefasst: „Anlage D4c Ausweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 125) - Einband -  ... „Anlage D7a Ausweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 125) - Deckseiten -  ... geändert: „Anlage D8a Ausweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 125) - Einband -  ...

... 2 des Kapitels 5 werden die Angaben zu den Unterabschnitten 2 und 3. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Nachweis des Verbleibs der Passersatzpapiere erfolgen. Die Speicherung der übrigen in § 4 Absatz 2 genannten Angaben und der in § 4 Absatz 4 genannten biometrischen Daten bei dem ... Die Speicherung der übrigen in § 4 Absatz 2 genannten Angaben und der in § 4 Absatz 4 genannten biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulässig, soweit ... Benutzung durch Nichtberechtigte besteht. (7) Die Absätze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend für alle ...