Artikel 20 - Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885, 2013 I 81; Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 24

23 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 46 Vorschriften zitiert

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Artikel 20 Änderung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes

Artikel 20 ändert mWv. 1. Januar 2011 RVAGAnpG Artikel 1

Artikel 1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 17 werden in § 51 Absatz 3a Nummer 1 die Wörter „und Arbeitslosengeld II" gestrichen.
2.: In Nummer 64 werden in § 244 Absatz 3 nach den Wörtern „wegen des Bezugs von Arbeitslosenhilfe" die Wörter „oder Arbeitslosengeld II" eingefügt.

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