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§ 9 - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)

Artikel 3 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900, 1921 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 31.12.2010; FNA: 660-8 Bundesbürgschaften

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 60 Vorschriften zitiert

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→ § 10

§ 9 Stellung im Rechtsverkehr

§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. 2Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. 3Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. 4§ 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. 5Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist Frankfurt am Main.

Text in der Fassung des Artikels 4 FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3171 m.W.v. 1. Januar 2018

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Frühere Fassungen von § 9 RStruktFG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 4 FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG) vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3171

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 RStruktFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

BRRD-Umsetzungsgesetz

G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091

Artikel 3 BRRDUG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

... § 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger § 9 Stellung im Rechtsverkehr § 10 Vermögenstrennung § 11 ...

FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG)

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171

Artikel 4 FMSANeuOG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

... für Institute" (Restrukturierungsfonds)." 3. In § 9 Satz 5 werden die Wörter „der Sitz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" ...

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