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Artikel 21 - Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon (BMELV-EUAnpG k.a.Abk.)

Artikel 21 Änderung des Marktstrukturgesetzes


Artikel 21 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Dezember 2010 MarktStrG § 2, § 7, § 11

(7840-3)

Das Marktstrukturgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), das zuletzt durch Artikel 197 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 2 werden

a)
in Satz 1 Nummer 1 die Wörter „Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" und

b)
in Satz 3 die Wörter „Rechtsakte des Rates oder der Kommission" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union"

ersetzt.

2.
In § 7 Absatz 1 und 2 werden die Wörter „Rechtsakte des Rates oder der Kommission" durch die Wörter „Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.

3.
In § 11 Absatz 4 werden die Wörter „Rechtsakten des Rates oder der Kommission" durch die Wörter „Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.

 
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Zitierungen von Artikel 21 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 21 BMELV-EUAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMELV-EUAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 41 BMELV-EUAnpG Neubekanntmachungserlaubnis
... Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann jeweils den Wortlaut der durch die Artikel 1 bis 39 geänderten Gesetze in der ab dem 15. Dezember 2010 geltenden Fassung im ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917
Artikel 5 AgrarMSGEG Inkrafttreten; Außerkrafttreten
... der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, außer ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz
Artikel 40 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934, 1945; aufgehoben durch Artikel 42 Abs. 2 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Gesetz BMELVErmG
... ohne Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen, die auf Grund der durch die Artikel 1 bis 39 des Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des ...