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Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (23. RSAVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.12.2010 BGBl. I S. 2119 (Nr. 66); Geltung ab 23.12.2010

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 266 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, von denen § 266 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3465) geändert und § 266 Absatz 7 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3465) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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Artikel 1 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 1 ändert mWv. 23. Dezember 2010 RSAV § 28f

Nach § 28f Absatz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. November 2010 (BGBl. I S. 1497) geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:

: „(1a) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 sind Daten aus dem Jahr 2003 neun Jahre und Daten aus dem Jahr 2004 acht Jahre aufzubewahren. Bis zum Ende der in § 28b Absatz 3 bestimmten Anpassungsfrist gilt die Aufbewahrungszeit für diese Daten in dem in Satz 1 genannten Umfang als verlängert."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Dezember 2010.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

Philipp Rösler

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