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Schlussformel - Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (RAVSStärkG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2261 (Nr. 67); Geltung ab 01.02.2011
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

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