Die
Denaturierungsprämienverordnung Zucker vom
14. August 1973 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom
2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Kurzbezeichnung wird wie folgt gefasst:
„(Zucker-Denaturierungsprämienverordnung)".
- 2.
- § 1 wird wie folgt gefasst:
„§ 1 Anwendungsbereich
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union, die hinsichtlich der Denaturierung von Weiß- und Rohzucker aus Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur erlassen sind."
V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 428