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Änderung § 6 GebOSt vom 26.09.2015

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 6 GebOSt a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.09.2015 geltenden Fassung
§ 6 GebOSt n.F. (neue Fassung)
in der am 26.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 15.09.2015 BGBl. I S. 1573
 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 6 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes


(Text neue Fassung)

§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen


vorherige Änderung

Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.



(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.

(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.


 

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