Artikel 1 - Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (12. BaFinBefugVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 27.01.2011 BGBl. I S. 124 (Nr. 5); Geltung ab 11.02.2011

Artikel 1

Die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3, des § 5 Absatz 3 Satz 1 bis 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, des § 16 Absatz 4 Satz 1 bis 3, des § 24 Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie des § 26d Absatz 3 Satz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz,".

b) In Nummer 5 werden nach der Angabe „§ 25a Abs. 4 Satz 3," das Wort „und" gestrichen und nach der Angabe „§ 25 Abs. 3 Satz 1 und 2" die Wörter „und des § 25a Absatz 5 Satz 1 bis 3 und 5" eingefügt.

2. In § 1a Nummer 1 werden nach den Wörtern „jeweils auch in Verbindung mit § 118," die Wörter „des § 64b Absatz 5 Satz 1 bis 4, 6 und Absatz 6," eingefügt.