Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 3 KWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 KWG Verbotene Geschäfte (vom 15.12.2023)
... angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, und die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines der ...
§ 24 KWG Anzeigen (vom 30.12.2023)
... unverzüglich das Erreichen und das erneute Unterschreiten eines Schwellenwertes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 anzuzeigen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der ...
§ 25f KWG Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung (vom 10.06.2017)
... Sämtliche Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen Unternehmen ... durch Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, ... insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die ...
§ 29 KWG Besondere Pflichten des Prüfers (vom 30.12.2023)
... nach § 24a Absatz 5, sowie 2. die Anforderungen a) nach § 3 Absatz 2 und 3 , nach den §§ 10a, 10c bis 10j jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ...
§ 37 KWG Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (vom 10.11.2021)
... im Sinne dieser Verordnung erbracht werden oder 6. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden. Sie kann für die Abwicklung ...
§ 44c KWG Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen (vom 10.11.2021)
... Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung erforderliche Zulassung erbringt oder 5. nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt. Ein Mitglied eines Organs sowie ein ...
§ 49 KWG Sofortige Vollziehbarkeit (vom 30.12.2023)
... auf der Grundlage des § 2c Absatz 1b Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a, des § 3 Absatz 4 , des § 6 Absatz 1b, der §§ 6a, 6c und 8a Absatz 3 bis 5, des § 10 Absatz 3, 3a ...
§ 53b KWG Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (vom 01.01.2022)
... Unternehmens als ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten: 1. § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2, 1a. § 10 Absatz 2, 2. (aufgehoben) 3. ...
§ 54 KWG Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (vom 15.12.2023)
... Wer 1. Geschäfte betreibt, die nach § 3 , auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2, verboten sind, 2. ohne ...
 
Zitat in folgenden Normen

Einlagensicherungsgesetz (EinSiG)
Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 15 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990
§ 61 EinSiG Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
... anerkannt sind, sowie für die ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute gelten § 3 Absatz 2, § 41 Absatz 4 sowie § 23a Absatz 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes ...

Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Anlage FinDAGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 30.12.2023)
... von Geschäften (nach vorheriger Fristeinräumung) nach § 3 Ab- satz 3 KWG nach Zeitaufwand  ...

Kreditzweitmarktgesetz (KrZwMG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411, S. 2
§ 42 KrZwMG Sofortige Vollziehbarkeit; elektronische Bekanntgabe
... Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 3 Absatz 4 , § 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Absatz 6, § 16 Absatz 1 in Verbindung mit ...

Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)
Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406
§ 8a StFG Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten (vom 01.03.2023)
... § 3a Absatz 6a Satz 1 gilt entsprechend. Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 8e, 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, ...

Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
Artikel 1 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 990; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 4 WpIG Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
... 1 Absatz 3c Satz 1, 2 Nummer 2 und 3, die §§ 2a, 2d, 2e, 3 , 6a bis 10e, 10g bis 18, 19 bis 22, 24b bis 25d, 25f, 25g, 25l, 25m, 26 bis 31, 36 bis 38, 44 bis ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

BRRD-Umsetzungsgesetz
G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
Artikel 2 BRRDUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten § 3 , sofern es sich um ein CRR-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen handelt, die ...

CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 2 CRDIVUG Änderung des Pfandbriefgesetzes
... die Wörter „das Verfahren der Ernennung und" eingefügt. 3. In § 3 Satz 1 werden die Wörter „des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „den in ...

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 802
Artikel 11 CSR-RL-UG Änderung sonstigen Bundesrechts
... 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 10a Absatz 5 Satz 1, 2 und 6 wird jeweils die Angabe „§ 315a" durch die ... „§ 64w Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 3 und 10a in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) ... die sich auf vor dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre beziehen, bleiben die §§ 3 und 10a in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung anwendbar." (6) Die ...

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559
Artikel 3 1. FiMaNoG Änderung des Kreditwesengesetzes
... (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbracht werden oder 5. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden." 16. § 44c Absatz 1 Satz 1 wird ... 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Anerkennung erbringt oder 4. nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt." 17. In § 49 wird nach der Angabe ...

Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495
Artikel 1 FinAREG Änderung des Kreditwesengesetzes
... „für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)" eingefügt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... 44c, 46 bis 46h, 48u und 49,". b) In Satz 3 werden nach der Angabe „gelten § 3 " die Angabe „Absatz 1" und nach der Angabe „§§ 44c," die ...

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 19.12.2014 BGBl. I S. 2366
Artikel 1 15. FinDAGKostVÄndV
... wird (Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013) § 3 Absatz 3 und 5 entsprechend 1.5.3 Vorlage eines Beschlussentwurfs in Bezug auf ...

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)
G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690, 2009 I S. 816
Artikel 3 GwBekErgG Änderung des Kreditwesengesetzes
... E-Geld-Institut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten: 1. die §§ 3 und 6 Abs. 2, 2. § 11, sofern es sich um ein Einlagenkreditinstitut handelt, ...

Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
Artikel 2 RiskAbschG Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
... nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die ... der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört, und die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines ... Verordnungsermächtigung (1) Sämtliche Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen Unternehmen ... durch Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, ... insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 ... 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit ... § 2c Abs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4," die Wörter „des § 3 Absatz 4 ," eingefügt. 8. In § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ... 8. In § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die §§ 3 und 6 Abs. 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2" ... 1 werden die Wörter „die §§ 3 und 6 Abs. 2" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2" ersetzt. 9. Nach § 64r wird folgender § 64s ... Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt. (2) § 1 Absatz 1a Satz 3 und 4, § 3 Absatz 2 und 3 sowie § 25f sind erst ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden. § 3 Absatz 4 ist erst ab dem 1. ... Satz 3 und 4, § 3 Absatz 2 und 3 sowie § 25f sind erst ab dem 1. Juli 2015 anzuwenden. § 3 Absatz 4 ist erst ab dem 1. Juli 2016 ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1980
Artikel 1 FStFEntwG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... § 3a Absatz 6a Satz 1 gilt entsprechend. Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 , 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 bis ...

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
Artikel 17 GwGEG 2017 Änderung des Kreditwesengesetzes
... Tag der Beendigung oder Auflösung,". bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 3 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 2" und die Angabe ... 10 Absatz 1 Nummer 2" und die Angabe „§ 1 Abs. 6" durch die Angabe „ § 3 " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die ...

Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2085
Artikel 2 RatingG Änderung des Kreditwesengesetzes
... auf Ratings entgegenzuwirken." 6. In § 49 wird nach der Angabe „ § 3 Absatz 4 ," die Wörter „des § 6 Absatz 1b," und nach der Angabe ...

Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 6 KrZwMGEG Änderung des Kreditwesengesetzes
... a werden den Wörtern „nach den §§ 10a" die Wörter „nach § 3 Absatz 2 und 3 ," vorangestellt. 17. § 32 wird wie folgt geändert: a) In ...

Restrukturierungsgesetz
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900
Artikel 4 RStruktG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... 2 wird wie folgt gefasst: „Auf die Abwicklungsanstalten sind die §§ 3 und 6 Absatz 2 und 3, die §§ 6a, 7 bis 9, 14, 22a bis 22o, 24 Absatz 1 Nummer 6, 8, 11 ...

Risikoreduzierungsgesetz (RiG)
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2773
Artikel 2 RiG Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
... Wirtschaftsraums nach Absatz 4 weniger als 40 Milliarden Euro beträgt." ... hat der Bundesanstalt unverzüglich das Erreichen und das erneute Unterschreiten eines Schwell enwertes nach § 3 A bsatz 2 Satz 1 anzuzeigen." 38. § 25 wird wie folgt geändert:  ... von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4, des &se ct; 3 Absatz 4, des § 6 Absatz 1b, der §§ 6a, 6c und 8a Absatz 3 bis 5, des § ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
V. v. 23.11.2022 BGBl. I S. 2070
Artikel 1 4. AnzVÄndV
... jeweiligen Internetseite." 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes (Wesentliche Auslagerungen) ...

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 12.12.2013 BGBl. I S. 4155
Artikel 1 14. FinDAGKostVÄndV
... von Geschäften (nach vorheriger Fristeinräumung) nach § 3 Ab- satz 3 KWG 4.450 bis 25.000 1.1.20.10 Anordnungen zur ...

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 20 ZuFinG Änderung des Kreditwesengesetzes
... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 3. In § 3 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" ... wie folgt gefasst: „(1) Wer 1. Geschäfte betreibt, die nach § 3 , auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2, verboten sind, 2. ohne ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 2 G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690; aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
§ 12 GwG Verbot der Informationsweitergabe (vom 01.01.2016)
... Informationen im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten nach den §§ 3 , 5 und 6, den §§ 25h, 25i und 25k des Kreditwesengesetzes und §§ 53 bis 55 des ...