Zitierungen von § 2 PSG
interne Verweise§ 4 PSG Unterstützung der Feldpost ... ihrer Angehörigen und Einheiten im Einsatz (Feldpost) durch Postdienstleistungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 zu unterstützen. Dabei haben sie jeder Person die Möglichkeit ...
§ 11 PSG Bußgeldvorschriften (vom 01.12.2021) ... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Postdienstleistung nicht aufrechterhält oder für Postbevorrechtigte nicht vorrangig ... oder für Postbevorrechtigte nicht vorrangig erbringt, 2. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 die erforderlichen Annahmestellen in angemessenem Umfang nicht aufrechterhält, 3. ...
§ 12 PSG Übergangsvorschriften (vom 01.12.2021) ... März 2012 schriftlich über die Bestimmung des Satzes 1 und weist auf die Regelung des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 hin. Sie vernichtet nach Ablauf der Frist nach Satz 1 unverzüglich die von ihr auf ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenTelekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Artikel 41 TKMoG Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes ... (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, werden die Wörter „bei Unternehmen nach § 2 Nr. 2 und 3 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes , soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet ...
Artikel 55 TKMoG Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes ... vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes , soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet ...
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