interne Verweise§ 12 ASG Grundsätze für die Verpflichtung (vom 08.11.2006) ... und Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates. ...
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