Artikel 1 - Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (25. BtMÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.05.2011 BGBl. I S. 821 (Nr. 22); Geltung ab 18.05.2011, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) geändert worden ist, werden wie folgt geändert:

1. In Anlage I wird die Ausnahmeregelung der Position „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)" wie folgt geändert:

a) Am Ende der Ausnahmeregelung Buchstabe c wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b) Am Ende der Ausnahmeregelung Buchstabe d wird der Gedankenstrich durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Ausnahmeregelung wird angefügt:

„e) zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken -".

2. In Anlage II wird die folgende Position in die alphabetische Reihenfolge eingefügt:

INN	andere nicht geschützte oder Trivialnamen	chemische Namen (IUPAC)
„-	Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflan- zenteile der zur Gattung Canna- bis gehörenden Pflanzen)	-
- sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt sind -".

3. Anlage III wird wie folgt geändert:

a) Folgende Position wird in die alphabetische Reihenfolge eingefügt:

INN	andere nicht geschützte oder Trivialnamen	chemische Namen (IUPAC)
„-	Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)	-
- nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind -".

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2011

b) In der Position „Flunitrazepam" wird der Zusatz „- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Flunitrazepam enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittelabhängige Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten