Tools:
Update via:
Artikel 7 - Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Die Erste Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 4. August 1965 (BGBl. I S. 727), die durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 1. Januar 2012 außer Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Mai 2011.
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9729/a171340.htm