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§ 3 - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
Geltung ab 19.07.2011; FNA: 9290-16 Gebühren im Straßenverkehr
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 69 Vorschriften zitiert

§ 3 Mautsätze und Mautberechnung



(1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des § 1 zurückgelegten Strecke des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination und einem Mautsatz je Kilometer nach Maßgabe des Absatzes 3, der aus je einem Mautteilsatz für

1.
die Infrastrukturkosten,

2.
die verursachten Luftverschmutzungskosten und

3.
die verursachten Lärmbelastungskosten

besteht.

(2) 1Die zurückgelegte Strecke wird für jeden benutzten Abschnitt des mautpflichtigen Streckennetzes (Mautabschnitt) gesondert ermittelt. 2Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. 3Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften Straßenachsen oder in Ermangelung einer Straßenachse auf den Beginn oder das Ende der mautpflichtigen Strecke und ist kaufmännisch auf volle 100 Meter zu runden. 4Die so ermittelten Streckenlängen werden nachrichtlich im Internet unter www.mauttabelle.de veröffentlicht. 5Wird ein Mautabschnitt nicht vollständig befahren, so ist dieser gleichwohl mit seiner ermittelten Streckenlänge der Mauterhebung zu Grunde zu legen.

(3) Die Höhe des Mautsatzes wird als Summe der Mautteilsätze nach Maßgabe der Anlage 1 berechnet.

(4) 1Die Berechnung der Maut erfolgt durch Multiplikation der nach Absatz 2 zu Grunde zu legenden Länge des Mautabschnittes mit dem Mautsatz. 2Das Ergebnis ist auf einen vollen Cent-Betrag kaufmännisch zu runden. 3Soweit die zurückgelegte Strecke mehrere Mautabschnitte umfasst, ist die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 für jeden Mautabschnitt gesondert durchzuführen; hieraus wird die Summe der auf die insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet.

(5) 1Die Mautteilsätze nach der Anlage 1 werden auf Grundlage eines Wegekostengutachtens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine jeweils fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. 2Für die Kalkulationsperiode 2018 bis 2022 werden die auf das Jahr 2018 entfallenden Kosten, die nicht durch die in diesem Jahr erhobene Maut gedeckt sind, in den Mautteilsätzen der Jahre 2019 bis 2022 berücksichtigt.



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Frühere Fassungen von § 3 BFStrMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2019Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
aktuell vorher 01.01.2015Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
vom 23.12.2014 BGBl. I S. 2473
aktuell vorher 27.07.2013Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2550
aktuellvor 27.07.2013Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 BFStrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BFStrMG Autobahn- und Bundesstraßenmaut (vom 01.01.2019)
... mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten. ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten. Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nummer 2 ...
§ 4 BFStrMG Mautentrichtung und Mauterstattung (vom 01.01.2019)
... Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3 , auch in Verbindung mit § 14, ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der ...
§ 4f BFStrMG Zulassung von Anbietern (vom 13.12.2014)
... § 4 Absatz 6 erfolgt, 2. sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach § 3 Absatz 4 erfolgt, 3. die durch Rechtsverordnung nach § 4i festgelegten ...
§ 14 BFStrMG Alt-Sachverhalte (vom 01.01.2019)
... und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum ... bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5. (5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2015 und bis zum ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage ...
Anlage 1 BFStrMG (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes (vom 01.01.2019)
... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...
Anlage 5 BFStrMG (zu § 14 Absatz 4) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ablauf des 30. September 2015 (vom 31.03.2017)
... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit bis zu drei ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...
Anlage 6 BFStrMG (zu § 14 Absatz 5) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 (vom 01.01.2019)
... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit zwei Achsen ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 10.06.2015 BGBl. I S. 922
Artikel 1 3. BFStrMGÄndG
... 12 Tonnen beträgt. (2) Bis zum Ablauf des 30. September 2015 gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Höhe des Mautsatzes als Summe der Mautteilsätze ... 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen:  ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2: a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2550
Artikel 1 1. BFStrMGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1) geändert worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung  ... worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung (1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf ... insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) ... „§ 14 in Verbindung mit der Anlage oder aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3, auch in Verbindung mit § ... aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 , auch in Verbindung mit § 14," ersetzt. 5. Dem § 5 wird folgender Satz ... die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 2 ... die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 3 ... die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 18. Juli 2011 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 in Verbindung mit der Anlage 1." 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie ... 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3)". 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden ...

Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
Artikel 1 BFStrMGuaÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten." b) In Absatz 5 werden die Wörter „Verkehrszeichen nach ... ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten berechnet." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Nummern 1 und 2 durch die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 Euro." 10. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 6 und die ...

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Artikel 2 MautSysGEG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... § 4 Absatz 6 erfolgt, 2. sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach § 3 Absatz 4 erfolgt, 3. die durch Rechtsverordnung nach § 4i festgelegten ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564
Artikel 1 4. BFStrMGÄndG
... bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5." 12. Der Nummer 2 Buchstabe b der Anlage 1 wird folgender Satz ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2473
Artikel 1 2. BFStrMGÄndG
... 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356)" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 ... zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und ... zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4." 4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:  ... 4." 4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Grundlagen für die Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. ... Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen  ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2: a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung (BStrMKnotV)
V. v. 09.08.2013 BGBl. I S. 3218, 3741; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 11.07.2018 BAnz AT 30.07.2018 V1
§ 1 BStrMKnotV
... sind die in der Anlage beschriebenen Punkte. (2) Die Mautabschnitte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ergeben sich aus der Spalte 3 der ...