Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BFStrMG > § 4h > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 09.03.2023
Änderung § 4h BFStrMG vom 09.03.2023
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 4h BFStrMG, alle Änderungen durch Artikel 31 3. MautRÄndG am 9. März 2023 und Änderungshistorie des BFStrMGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 4h BFStrMG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.03.2023 geltenden Fassung | § 4h BFStrMG n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag | |
| (Text alte Fassung) 1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. 2 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen. | (Text neue Fassung) 1 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. 2 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9806/al0-173883.htm