Änderung § 4h BFStrMG vom 13.12.2014

§ 4h BFStrMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.12.2014 geltenden Fassung

§ 4h BFStrMG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.12.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980

(Text alte Fassung)

§ 4h (neu)

(Text neue Fassung)

§ 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

¹ Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. ² Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen.