Änderung § 4h BFStrMG vom 13.12.2014

§ 4h BFStrMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.12.2014 geltenden Fassung

§ 4h BFStrMG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

(Text alte Fassung)

§ 4h (neu)

(Text neue Fassung)

§ 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

¹ Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Bestimmungen der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 2 und des Zulassungsvertrages nach § 4f Absatz 2 einheitlich festzusetzen. ² Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.