Änderung § 4i BFStrMG vom 13.12.2014

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§ 4i BFStrMG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.12.2014 geltenden Fassung	§ 4i BFStrMG n.F. (neue Fassung) in der am 13.12.2014 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
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(Text alte Fassung) § 4i (neu)	(Text neue Fassung) § 4i Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben
	1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen festzulegen. 2 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen.
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