Änderung § 34 NABEG vom 17.05.2019

§ 34 NABEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.05.2019 geltenden Fassung

§ 34 NABEG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706

(Textabschnitt unverändert)

§ 34 Zwangsgeld

(Text alte Fassung)

¹ Die Bundesnetzagentur kann ihre Anordnungen, insbesondere Fristsetzungen zur Antragstellung nach § 6 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Satz 4, nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. ² Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens 250.000 Euro.

(Text neue Fassung)

¹ Die Bundesnetzagentur kann ihre Anordnungen, insbesondere Fristsetzungen zur Antragstellung nach § 6 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Satz 4, und gesetzliche Fristen nach diesem Gesetz nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. ² Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro.