Artikel 28 - Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSNG k.a.Abk.)

G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2012 I 131; Geltung ab 01.12.2011, abweichend siehe Artikel 37
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Artikel 28 Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt


Artikel 28 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2011 GGVSEB § 2, § 12, Anlage 2

Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2011 (BGBl. I S. 347) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Nummer 9 werden die Angabe „GPSG" durch die Angabe „ProdSG" und die Wörter „Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist" durch die Wörter „Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" ersetzt.

2.
In § 12 Satz 1 werden die Wörter „§ 17 Absatz 5 des GPSG" durch die Wörter „§ 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3.
In Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe b werden die Wörter „technische Arbeitsmittel oder überwachungsbedürftige Anlage dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" durch die Wörter „Produkte oder überwachungsbedürftige Anlage dem Produktsicherheitsgesetz" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 28 Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 28 ProdSNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
B. v. 16.12.2011 BGBl. I S. 2733
Bekanntmachung GGVSEBNB 2011
... März 2011 (BGBl. I S. 347), 4. den am 1. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 28 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) und 5. den teils am 3. Dezember ...

Sechste Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 29.11.2011 BGBl. I S. 2349
Artikel 2 6. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
... Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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