Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Philipp Rösler

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

Der Bundesminister für Gesundheit

D. Bahr

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

Artikel 37 ←

Inhaltsverzeichnis

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