Änderung § 30 ODV vom 11.07.2026

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§ 30 ODV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.07.2026 geltenden Fassung	§ 30 ODV n.F. (neue Fassung) in der am 11.07.2026 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 06.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 200
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(Text alte Fassung) § 30 (neu)	(Text neue Fassung) § 30 Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
	(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 22 vorrangig an den ortsbeweglichen Druckgeräten durchzuführen, die in dem Durchführungsrechtsakt nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 angegeben sind. (2) Während der Aktivierung eines Notfallmodus für den Binnenmarkt haben die Marktüberwachungsbehörden zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterstützen.
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