Zitierungen von § 31 ODV

... geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu den §§ 27 bis 31 durch die folgende Angabe ersetzt: „Abschnitt 7 Notfallverfahren  ... Unterstützung der Behörden Abschnitt 8 Ordnungswidrigkeiten § 31 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  ... „Abschnitt 8 Ordnungswidrigkeiten". 5. Der bisherige § 27 wird zu § 31 und Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 Buchstabe f wird die Angabe ... anbringt." 6. Der bisherige § 28 wird gestrichen. 7. Nach § 31 wird die folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 9 Übergangs- ... 8. Der bisherige § 29 wird zu § 32. 9. Der bisherige § 31 wird zu § ...

... nach Abschnitt 1.2.1 ADR/RID ist nicht anwendbar." 9. § 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: ...

... Vernichtung oder die Unbrauchbarmachung ortsbeweglicher Druckgeräte." 25. In § 27 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a wird das Wort „Konformitätsbescheinigung" durch die Wörter ...