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Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz (TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung - TKEMVFuAÜbertrV)

Artikel 1 V. v. 05.10.2017 BGBl. I S. 3534 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 13.10.2017; FNA: 900-15-11 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

3 weitere Fassungen

wird in 11 Vorschriften zitiert

§ 1 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz

§ 2 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

§ 3 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz

§ 1 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz

§ 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 52 Absatz 4, des § 223 Absatz 2 Satz 1 und des § 224 Absatz 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes zu erlassen.

Text in der Fassung des Artikels 47 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz G. v. 23. Juni 2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 m.W.v. 1. Dezember 2021

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§ 2 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

§ 2 wird in 6 Vorschriften zitiert

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 31 Absatz 4 Satz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes zu erlassen.

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§ 3 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz

§ 3 wird in 6 Vorschriften zitiert

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 35 Absatz 4 Satz 1 des Funkanlagengesetzes zu erlassen.

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