Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 52 Absatz 4, des § 223 Absatz 2 Satz 1 und des § 224 Absatz 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes zu erlassen.

Text in der Fassung des Artikels 47 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz G. v. 23. Juni 2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 m.W.v. 1. Dezember 2021

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TKEMVFuAÜbertrV - Änderungen überwachen

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Frühere Fassungen von § 1 TKEMVFuAÜbertrV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.12.2021	Artikel 47 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 2 Verordnung zur Neufassung der Vorschriften zur Übertragung von Befugnissen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz sowie zur Anpassung der Übertragung von Befugnissen an zukünftige Änderungen des Telekommunikationsgesetzes vom 05.10.2017 BGBl. I S. 3534
aktuell	vor 01.10.2021	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 TKEMVFuAÜbertrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 TKEMVFuAÜbertrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKEMVFuAÜbertrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 TKEMVFuAÜbertrV Reichweite der Befugnisse der Bundesnetzagentur

... Post und Eisenbahnen darf die Befugnis, Verordnungen auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen zu erlassen, nur ausüben, soweit die ... Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erfasst werden, die auf der Grundlage der in den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung genannten Ermächtigungen erlassen worden ist, so gilt die Verordnung ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur - Frequenzzuteilungen (BNetzA BGebV-FreqZut)

V. v. 24.09.2021 BGBl. I S. 4515

Sonstige

Achte Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung

V. v. 30.10.2019 BGBl. I S. 1580

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 31.08.2022 BGBl. I S. 1473

Neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung

V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3088

Zehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 07.06.2019 BGBl. I S. 770

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 25.03.2021 BGBl. I S. 382

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 47 TKMoG Änderung der TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung

... 900-15-11) In § 1 der TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung vom 5. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3534), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2017 ...

Verordnung zur Neufassung der Vorschriften zur Übertragung von Befugnissen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz sowie zur Anpassung der Übertragung von Befugnissen an zukünftige Änderungen des Telekommunikationsgesetzes

V. v. 05.10.2017 BGBl. I S. 3534

Artikel 2 TKEMVFuAÜbertrVEV Änderung der TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung zum 1. Oktober 2021

... § 1 der TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung werden die Wörter „§ 142 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ ...

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