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Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (GasgerätePSADG k.a.Abk.)

G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 473 (Nr. 13); Geltung ab 26.04.2019, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG

Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

Artikel 3 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. April 2019 GasgeräteDG

(gesamter Text siehe Gasgerätedurchführungsgesetz - GasgeräteDG)

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Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. April 2019 PSA-DG

(gesamter Text siehe PSA-Durchführungsgesetz - PSA-DG)

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Artikel 3 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. April 2019 SGB IX § 124

In § 124 Absatz 2 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird nach der Angabe „184g," die Angabe „184i, 184j, 201a Absatz 3, §§" eingefügt.

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