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Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

G. v. 16.10.2020 BGBl. I S. 2187 (Nr. 47); Geltung ab 01.12.2020, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Oktober 2020 FamGKG Anlage 1

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
„2016	Umsatzsteuer auf die Kosten Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.	in voller Höhe".

Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Oktober 2020 GNotKG Anlage 1

Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 5 der Anmerkung zu Nummer 14160 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „im Fall der Löschung einer Veräußerungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungseigentumsgesetzes beträgt die Summe der zu erhebenden Gebühren höchstens 100,00 €" eingefügt.
2.: Nach Nummer 31016 wird folgende Nummer 31017 eingefügt:

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
„31017	Umsatzsteuer auf die Kosten Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.	in voller Höhe".

Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Oktober 2020 GvKostG Anlage

Der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird folgende Nummer 717 angefügt:

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
„717	Umsatzsteuer auf die Kosten Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.	in voller Höhe".

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