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§ 13 - Antiterrordateigesetz (ATDG)

Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
Geltung ab 31.12.2006; FNA: 12-11 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
12 weitere Fassungen
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wird in 20 Vorschriften zitiert
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§ 13 Einschränkung von Grundrechten



Die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 12 ←
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