Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)

(1) Wo Rechtsvorschriften des Bundes die Zuständigkeit der Gerichte regeln, den Gerichten Aufgaben zuweisen oder Gerichte bezeichnen, treten die Amtsgerichte an die Stelle der Kreisgerichte und die Landgerichte an die Stelle der Bezirksgerichte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt in den Vorschriften des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504), das nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1156) mit Änderungen fortgilt,

(3) Abweichend von Absatz 1 tritt in den Vorschriften der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 475), die durch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 22. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1328) geändert worden ist und nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1156) mit Änderungen fortgilt, welche die Zuständigkeit des Bezirksgerichts vorsehen oder dieses bezeichnen, an dessen Stelle das Oberlandesgericht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Die für die Kreisgerichte gewählten Schöffen werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie gewählt sind, Schöffen bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. Die für die Bezirksgerichte gewählten Schöffen werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie gewählt sind, Schöffen bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben.

(2) Die für die Kammern und Senate für Handelssachen bei den Kreis- und Bezirksgerichten berufenen ehrenamtlichen Richter werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie berufen sind, Handelsrichter bei den Kammern für Handelssachen des Landgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben.

(3) Die für die Kreisgerichte berufenen ehrenamtlichen Richter in Landwirtschaftssachen werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie berufen sind, ehrenamtliche Richter in Landwirtschaftssachen bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben. Die bei den Bezirksgerichten berufenen ehrenamtlichen Richter in Landwirtschaftssachen werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie berufen sind, ehrenamtliche Richter in Landwirtschaftssachen bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben.

(1) Ergibt sich bei der Errichtung der Amts- und Landgerichte, daß Schöffen nicht in der für die Fortführung der strafrechtlichen Aufgaben erforderlichen Anzahl zur Verfügung stehen, findet eine Nachwahl statt. Die Nachwahl ist nach den Vorschriften durchzuführen, nach denen die Wahl der übrigen Schöffen stattgefunden hat. Sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Nachwahl maßgebend, so gilt Artikel 3a des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645), entsprechend.

(2) Soweit die Schöffen nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes gewählt worden sind, gelten für die Bestimmung der Reihenfolge, in der die nach § 19 Abs. 1 übergeleiteten sowie die nach Absatz 1 nachgewählten Schöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, die §§ 45 und 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Soweit die Schöffen nach den Vorschriften des Richtergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 637) in Verbindung mit der Ordnung zur Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter vom 1. September 1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1553), die nach Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1153) fortgilt, gewählt worden sind, gilt für die Bestimmung der Reihenfolge, in der die nach § 19 Abs. 1 übergeleiteten sowie die nach Absatz 1 nachgewählten Schöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, § 20 der Ordnung zur Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter entsprechend.