Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG)

1.

den wesentlichen Inhalt des Rechts einschließlich einer eindeutigen Kennnummer und der Kennzeichnung als Wertpapier,

2.

das Emissionsvolumen,

3.

den Nennbetrag, bei Stückaktien deren Zahl,

4.

den Emittenten,

5.

eine Kennzeichnung, ob es sich um eine Einzel- oder eine Sammeleintragung handelt,

6.

den Inhaber,

7.

Angaben zum Mischbestand nach § 9 Absatz 3 sowie

8.

bei Aktien zusätzlich Folgendes:

a)

dass sie auf den Namen lauten,

b)

im Fall von vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegebenen Aktien den Betrag der Teilleistung,

c)

ob sie als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet wurden,

d)

die Gattung der Aktien, wenn mehrere Gattungen bestehen,

e)

im Fall von Mehrstimmrechtsaktien die Zahl der auf sie entfallenden Stimmrechte,

f)

ob sie als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben wurden und

g)

ob die Satzung der Aktiengesellschaft die Eigentumsübertragung an die Zustimmung der Gesellschaft bindet.

1.

Verfügungsbeschränkungen zugunsten einer bestimmten Person und

2.

Rechte Dritter.

2Die Bezeichnung des Inhabers nach Absatz 1 Nummer 6 muss bei einer Einzeleintragung durch Zuordnung einer eindeutigen Kennung erfolgen. 3Die registerführende Stelle hat auf Weisung eines nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Weisungsberechtigten zusätzlich Angaben zu sonstigen Verfügungsbeschränkungen sowie zur Geschäftsfähigkeit des Inhabers aufzunehmen.

1.

des Inhabers, es sei denn, der registerführenden Stelle ist bekannt, dass dieser nicht berechtigt ist, oder

2.

einer Person oder Stelle, die hierzu berechtigt ist

a)

durch Gesetz,

b)

auf Grund eines Gesetzes,

c)

durch Rechtsgeschäft,

d)

durch gerichtliche Entscheidung oder

e)

durch vollstreckbaren Verwaltungsakt.

2Im Falle einer Verfügungsbeschränkung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 hat der Inhaber über seine Weisung hinaus der registerführenden Stelle zu versichern, dass die Zustimmung der durch die Verfügungsbeschränkungen begünstigten Personen zu der Änderung vorliegt. 3Im Falle des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 tritt an die Stelle des Inhabers der eingetragene Dritte. 4Die registerführende Stelle versieht den Eingang der Weisungen mit einem Zeitstempel. 5Die registerführende Stelle darf von einer Weisung des Inhabers ausgehen, wenn die Weisung mittels eines geeigneten Authentifizierungsinstruments erteilt wurde.

1.

die Veröffentlichung der Eintragung eines Kryptowertpapiers in ein Kryptowertpapierregister sowie

2.

die Veröffentlichung der Änderung der in Absatz 2 genannten Angaben eines eingetragenen Kryptowertpapiers.

2Unverzüglich nach der jeweiligen Veröffentlichung hat der Emittent der Aufsichtsbehörde diese Veröffentlichung mitzuteilen.

1.

den Emittenten,

2.

Informationen zum Kryptowertpapierregister,

3.

die registerführende Stelle,

4.

den wesentlichen Inhalt des Rechts einschließlich einer eindeutigen Kennnummer und der Kennzeichnung als Wertpapier,

5.

das Datum der Eintragung des Kryptowertpapiers in das Kryptowertpapierregister sowie im Fall einer Änderung das Datum der Änderung und

6.

ob es sich um eine Eintragung oder um die Änderung der Angaben nach den Nummern 2 bis 4 handelt.

1.

den Emittenten,

2.

die registerführende Stelle,

3.

das Datum der Eintragung des Kryptowertpapiers in das Kryptowertpapierregister sowie

4.

bei nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 mitgeteilten Änderungen das Datum und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Änderungen.

Will der Emittent ein Kryptowertpapier in ein anderes elektronisches Wertpapierregister übertragen, benötigt er hierfür die Zustimmung sämtlicher Inhaber des Kryptowertpapiers oder die Zustimmung der Aufsichtsbehörde.