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Treffer im Text:

§ 351 (1 Treffer)
... die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. (2) Für Angestellte, die nur auf Probe, zu vorübergehender Dienstleistung oder zur Vorbereitung beschäftigt ...

§ 354 (1 Treffer)
... Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt. (2) Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung solcher Angestellten nur aus einem wichtigen Grund stattfinden. ...

§ 355 (1 Treffer)
... Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die volljährigen Angestellten zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ...

§ 357 (1 Treffer)
... des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschwerde bewirkt Aufschub. (2) Macht der Vorstand oder sein Vorsitzender, obgleich ein wichtiger Grund dafür vorliegt, gegen einen Angestellten von ...

§ 353 (2 Treffer)
... sie: 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt wird, 2. in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden, 3. unter welchen ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 413 (2 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... oberste Verwaltungsbehörde des Landes oder die nach Landesrecht bestimmte sonstige Behörde. (2) Für die Angestellten des Verbandes gelten die §§ 349 bis 358 und 360 entsprechend. Für die ...

§ 412 (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... Ergibt sich ein Fehlbetrag, so hat jede ausscheidende Kasse nach demselben Verhältnis zuzuschießen. (2) Durch die Satzung oder durch Übereinkommen kann anderes bestimmt ...

§ 411 (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... aus dem Verband ausscheiden, wenn sie es spätestens sechs Monate zuvor bei dem Vorstand beantragt hat. (2) Die beteiligten Vertreterversammlungen können den Verband durch übereinstimmenden Beschluß auflösen. ...

§ 409 (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... bestimmen über 1. Namen und Sitz des Verbands und der ihm angeschlossenen Kassen, 2. Zwecke des Verbands, 3. Zusammensetzung, Wahl, Rechte und Pflichten des Vorstands und ...

§ 407 (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... kann für die ihm angeschlossenen Kassen gemeinsam 1. Angestellte und Beamte anstellen, 2. Verträge mit Leistungserbringern vorbereiten oder abschließen, soweit im Fünften Buch Sozialgesetzbuch ...

§ 200 (7 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, erhalten Mutterschaftsgeld. (2) ...

§ 197 (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt ...

§ 196 (4 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies. (2) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung gelten die § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, ...

§ 195 (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... und Mutterschaft umfassen 1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. stationäre Entbindung, ...

§ 179 (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2012
... der Versicherung sind die in diesem Buch vorgeschriebenen Leistungen der Krankenkassen an 1. - 2. (aufgehoben) 3. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, 4. - 6. ...

§ 196 (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2010
... und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies. (2) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung gelten die § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, ...

§ 200 (7 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
... die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, erhalten Mutterschaftsgeld. (2) ...

§ 197 (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... für längstens sechs Tage. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt ...

§ 196 (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.04.2007
... und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies. (2) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung gelten die §§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 ...

Titeltreffer:

Reichsversicherungsordnung (RVO)Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV)Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (ATA-OTA-APrV)Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)Handelsregisterverordnung (HRV)Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin (LeasFachwirtPrV)MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (MTAPrV)Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV)Konditormeisterverordnung (KondMstrV)Graveurmeisterverordnung (GravMstrV)Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)Stuckateurmeisterverordnung (StuckMstrV)Installateur- und Heizungsbauermeisterverordnung (InstallateurHeizungsbauerMstrV)Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV)Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ErgThAPrV)Butterverordnung (ButterV)Metallblasinstrumentenmachermeisterverordnung (MetblMstrV)vor