Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 14.08.2013 aufgehoben
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Verwaltungskostengesetz (VwKostG)

G. v. 23.06.1970 BGBl. I S. 821; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
Geltung ab 27.06.1970; FNA: 202-4 Verwaltungsgebühren
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2. Abschnitt Allgemeine Grundsätze für Kostenverordnungen
§ 2 Bindung des Verordnungsgebers
§ 3 Gebührengrundsätze
§ 4 Gebührenarten
§ 5 Pauschgebühren
§ 6 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

2. Abschnitt Allgemeine Grundsätze für Kostenverordnungen

§ 2 Bindung des Verordnungsgebers


§ 2 wird in 6 Vorschriften zitiert

Beim Erlaß von Rechtsverordnungen, die auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigung gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze sowie die Auslagenerstattung regeln, hat der Verordnungsgeber sich im Rahmen der Vorschriften dieses Abschnitts zu halten.

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§ 3 Gebührengrundsätze


§ 3 wird in 6 Vorschriften zitiert

Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Ist gesetzlich vorgesehen, daß Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden, sind die Gebührensätze so zu bemessen, daß das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt.

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§ 4 Gebührenarten


§ 4 wird in 10 Vorschriften zitiert

Die Gebühren sind durch feste Sätze, Rahmensätze oder nach dem Wert des Gegenstandes zu bestimmen.

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§ 5 Pauschgebühren


§ 5 wird in 8 Vorschriften zitiert

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen für denselben Gebührenschuldner können Pauschgebühren vorgesehen werden. Bei der Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.

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§ 6 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung


§ 6 wird in 7 Vorschriften zitiert

Für bestimmte Arten von Amtshandlungen können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung vorgesehen oder zugelassen werden.

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§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit


§ 7 wird in 6 Vorschriften zitiert

Gebühren sind nicht vorzusehen für

1.
mündliche und einfache schriftliche Auskünfte,

2.
Amtshandlungen in Gnadensachen und bei Dienstaufsichtsbeschwerden,

3.
Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben,

4.
Amtshandlungen, die sich aus einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit ergeben, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann.



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