(1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen.

(2) Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren sind die für die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

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§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

§ 299 hat 1 frühere Fassung und wird in 30 Vorschriften zitiert

(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.

(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.

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§ 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

§ 300 hat 1 frühere Fassung und wird in 28 Vorschriften zitiert

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

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