Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung - MobHV)

Artikel 1 V. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 2097 (Nr. 44); aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756
Geltung ab 25.07.2009; FNA: 9232-13 Zulassung zum Straßenverkehr

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

§ 4 Anforderung an die Verzögerungseinrichtung

§ 5 Anforderung an die lichttechnischen Einrichtungen

§ 6 Anforderung an die Schalleinrichtung

§ 4 Anforderung an die Verzögerungseinrichtung

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

Eine Mobilitätshilfe darf nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie mit einer dem in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 beschriebenen Fortbewegungskonzept entsprechenden Verzögerungseinrichtung ausgerüstet ist, die

1.: das Fahrzeug bis zum Stillstand abbremsen kann und
2.: mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s² erreicht.

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§ 5 Anforderung an die lichttechnischen Einrichtungen

§ 5 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Eine Mobilitätshilfe darf nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie mit folgenden lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet ist, die den Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 5. Juli 1973 (VkBl. S. 558), die zuletzt am 21. Juni 2006 (VkBl. S. 645) geändert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen müssen:

1.: nach vorne wirkendem Scheinwerfer für weißes Licht (TA 23),
2.: nach vorne wirkendem weißem Rückstrahler (TA 18),
3.: an der Rückseite mit einer Schlussleuchte für rotes Licht (TA 14b),
4.: an der Rückseite mit einem roten Rückstrahler (TA 18),
5.: mit gelben Rückstrahlern nach beiden Seiten wirkend (TA 18).

Die lichttechnischen Werte sind in allen Betriebszuständen zu erfüllen, insbesondere ist eine Blendwirkung des Gegenverkehrs durch den vorderen Scheinwerfer auszuschließen.

(2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 können mit einer Lichtmaschine, über das Bordnetz der Mobilitätshilfe oder ausschließlich über Batterie- oder Akku-Versorgung betrieben werden, wenn dem Fahrzeugführer deren Ladezustand ständig angezeigt wird.

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§ 6 Anforderung an die Schalleinrichtung

§ 6 wird in 2 Vorschriften zitiert

Eine Mobilitätshilfe darf nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie mit einer Glocke ausgerüstet ist.

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