Start > Inhalt BPersVG > §§ 46 bis 48

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1614 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 2035-5 Personalvertretungsrecht

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 80 Vorschriften zitiert

Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 2 Personalrat

Abschnitt 3 Geschäftsführung

§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit

§ 47 Sachaufwand und Büropersonal

§ 48 Bekanntmachungen und Aushänge

Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 2 Personalrat

Abschnitt 3 Geschäftsführung

§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit

§ 46 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrats und seiner Mitglieder entstehenden Kosten trägt der Bund.

(2) 1Mitglieder des Personalrats erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen zu Reisekosten und Trennungsgeld. 2Für den Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

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§ 47 Sachaufwand und Büropersonal

§ 47 wird in 4 Vorschriften zitiert

Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle dem Personalrat Räume, Geschäftsbedarf, in der Dienststelle üblicherweise genutzte Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal in dem zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.

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§ 48 Bekanntmachungen und Aushänge

§ 48 wird in 4 Vorschriften zitiert

1Dem Personalrat werden in den Dienststellen geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Aushänge zur Verfügung gestellt. 2Er kann Mitteilungen an die Beschäftigten über Angelegenheiten, die sie betreffen, herausgeben. 3Für Informationen nach den Sätzen 1 und 2 kann der Personalrat die in der Dienststelle üblicherweise genutzten Informations- und Kommunikationssysteme nutzen.

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