Start > Inhalt ZPO > §§ 47 bis 49

Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

117 weitere Fassungen

wird in 1817 Vorschriften zitiert

Buch 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Gerichte

Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

§ 49 Urkundsbeamte

Buch 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Gerichte

Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

§ 47 wird in 13 Vorschriften zitiert

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) 1Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. 2Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.

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§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

§ 48 wird in 13 Vorschriften zitiert

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.

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§ 49 Urkundsbeamte

§ 49 wird in 11 Vorschriften zitiert

Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

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