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Abschnitt 1 - Zivilprozessordnung (ZPO)

neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8c G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

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wird in 1863 Vorschriften zitiert

Buch 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Gerichte

Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

§ 1 Sachliche Zuständigkeit

§ 2 Bedeutung des Wertes

§ 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

§ 4 Wertberechnung; Nebenforderungen

§ 5 Mehrere Ansprüche

§ 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

§ 7 Grunddienstbarkeit

§ 8 Pacht- oder Mietverhältnis

§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Titel 2 Gerichtsstand

§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

§ 14 (weggefallen)

§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

§ 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

§ 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

§ 23a (aufgehoben)

§ 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

§ 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

§ 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

§ 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

§ 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

§ 29b (aufgehoben)

§ 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

§ 30 Gerichtsstand bei Beförderungen

§ 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

§ 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

§ 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

§ 32c (aufgehoben)

§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

§ 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

§ 35a (aufgehoben)

§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

§ 42 Ablehnung eines Richters

§ 43 Verlust des Ablehnungsrechts

§ 44 Ablehnungsgesuch

§ 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

§ 49 Urkundsbeamte

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24506.htm

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