Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)

Artikel 1 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 (Nr. 48); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 15.08.2013; FNA: 202-5 Verwaltungsgebühren

9 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 342 Vorschriften zitiert

§ 5 Gebührengläubiger

§ 6 Gebührenschuldner

§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

§ 5 Gebührengläubiger

§ 5 wird in 17 Vorschriften zitiert

Gebührengläubiger ist

1.: der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder
2.: der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird.

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§ 6 Gebührenschuldner

§ 6 wird in 22 Vorschriften zitiert

(1) Zur Zahlung von Gebühren ist derjenige verpflichtet,

1.: dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
2.: der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3.: der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

§ 7 wird in 14 Vorschriften zitiert

Gebühren werden nicht erhoben

1.: für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte,
2.: für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien,
3.: für einfache elektronische Kopien,
4.: in Gnadensachen,
5.: bei Dienstaufsichtsbeschwerden,
6.: für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
7.: im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses,
8.: im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,
9.: für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen,
10.: für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren,
11.: für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.

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