(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte nach §
4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung für Einpersonenhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) | 137,66 Euro
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Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) | 34,60 Euro
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Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) | 35,01 Euro
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Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung) | 24,34 Euro
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Abteilung 6 (Gesundheitspflege) | 15,00 Euro
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Abteilung 7 (Verkehr) | 32,90 Euro
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Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) | 35,31 Euro
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Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) | 37,88 Euro
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Abteilung 10 (Bildungswesen) | 1,01 Euro
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Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) | 9,82 Euro
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Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) | 31,31 Euro
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(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach Absatz 1 beträgt 394,84 Euro.
(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppen der Familienhaushalte nach §
4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus den Sonderauswertungen für Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 als regelbedarfsrelevant berücksichtigt:
- 1.
- Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) | 79,95 Euro
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Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) | 36,25 Euro
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Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) | 8,48 Euro
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Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung) | 12,73 Euro
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Abteilung 6 (Gesundheitspflege) | 7,21 Euro
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Abteilung 7 (Verkehr) | 25,79 Euro
|
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) | 12,64 Euro
|
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) | 32,89 Euro
|
Abteilung 10 (Bildungswesen) | 0,68 Euro
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Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) | 2,16 Euro
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Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) | 9,30 Euro
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- 2.
- Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) | 113,77 Euro
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Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) | 41,83 Euro
|
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) | 15,18 Euro
|
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung) | 9,24 Euro
|
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) | 7,07 Euro
|
Abteilung 7 (Verkehr) | 26,49 Euro
|
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) | 13,60 Euro
|
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) | 40,16 Euro
|
Abteilung 10 (Bildungswesen) | 0,50 Euro
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Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) | 4,77 Euro
|
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) | 9,03 Euro
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- 3.
- Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:
Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) | 141,58 Euro
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Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) | 37,80 Euro
|
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) | 23,05 Euro
|
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung) | 12,73 Euro
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Abteilung 6 (Gesundheitspflege) | 7,52 Euro
|
Abteilung 7 (Verkehr) | 13,28 Euro
|
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) | 14,77 Euro
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Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) | 31,87 Euro
|
Abteilung 10 (Bildungswesen) | 0,22 Euro
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Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) | 6,38 Euro
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Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) | 11,61 Euro
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(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben, die im Familienhaushalt Kindern und Jugendlichen zugerechnet werden, beträgt
- 1.
- nach Absatz 1 Nummer 1 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 228,08 Euro,
- 2.
- nach Absatz 1 Nummer 2 für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 281,64 Euro und
- 3.
- nach Absatz 1 Nummer 3 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 300,81 Euro.
(1) Die Summen der für das Jahr 2013 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach §
5 Absatz 2 und §
6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach §
28a des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.
(2)
1Abweichend von §
28a des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sich die Veränderungsrate des Mischindex für die Fortschreibung zum 1. Januar 2017 aus der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom Zeitraum Januar bis Dezember 2013 bis zum Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016.
2Die entsprechende Veränderungsrate beträgt 3,46 Prozent.
(3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach §
28 Absatz 5 Satz 2 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Erwachsene nach §
5 Absatz 2 auf 409 Euro.
(4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach §
28 Absatz 5 Satz 2 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche
- 1.
- bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 auf 236 Euro,
- 2.
- vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 auf 291 Euro und
- 3.
- vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 auf 311 Euro.
- 1.
- in der Regelbedarfsstufe 1 auf 409 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 gilt,
- 2.
- in der Regelbedarfsstufe 2 auf 368 Euro für jede erwachsene Personen, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt,
- 3.
- in der Regelbedarfsstufe 3 auf 327 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung),
- 4.
- in der Regelbedarfsstufe 4 auf 311 Euro für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
- 5.
- in der Regelbedarfsstufe 5 auf 291 Euro für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
- 6.
- in der Regelbedarfsstufe 6 auf 236 Euro für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
2Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind, gilt die Regelbedarfsstufe 2 entsprechend.
3Wohnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.