Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)

V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 944 (Nr. 23); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 49
Geltung ab 02.06.2007; FNA: 96-14-1 Luftverkehr

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 5 Zeitgebühr

§ 6 Übergangsregelung

§ 7 (aufgehoben)

§ 8 Inkrafttreten

§ 5 Zeitgebühr

§ 5 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten

1.: für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,
2.: für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und
3.: für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung V. v. 16. Februar 2024 BGBl. 2024 I Nr. 49 m.W.v. 1. Februar 2024

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§ 6 Übergangsregelung

§ 6 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung V. v. 16. Februar 2024 BGBl. 2024 I Nr. 49 m.W.v. 1. Februar 2024

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§ 7 (aufgehoben)

§ 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung V. v. 16. Februar 2024 BGBl. 2024 I Nr. 49 m.W.v. 1. Februar 2024

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§ 8 Inkrafttreten

§ 8 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 1. Juni 2007.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen V. v. 2. April 2008 BGBl. I S. 647 m.W.v. 11. April 2008

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