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Artikel 8 - SEPA-Begleitgesetz (SEPA-BG k.a.Abk.)

Artikel 8 Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2012 AGG § 20, § 33

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 66 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 20 Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.

2.
Dem § 33 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen."

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Zitierungen von Artikel 8 SEPA-Begleitgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 SEPA-BG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SEPA-BG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 10 SEPA-BG Inkrafttreten
... Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 7 und 8 treten mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 in ...