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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes (TierNebGuBVLGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des BVL-Gesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Februar 2017 BVLG § 2

§ 2 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Futtermittelzusatzstoffe," die Wörter „tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte," eingefügt.

b)
In Nummer 11 werden die Wörter „und Futtermitteln" durch die Wörter „, Futtermitteln, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten" ersetzt.

2.
Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes,".

3.
Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a.
Ausschuss für tierische Nebenprodukte; dieser Ausschuss hat die Aufgabe, gesetzesübergreifende grundsätzliche und andere als die Überwachung betreffende Fragen im Bereich der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte zu behandeln,".

b)
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Lebensmittelsicherheit" die Wörter „sowie im Bereich der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 TierNebGuBVLGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierNebGuBVLGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
Artikel 5 StrlSchGEG Änderung des BVL-Gesetzes
... 2 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1966 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt ...