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§ 30 - Deutsches Richtergesetz (DRiG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter
7 frühere Fassungen | wird in 138 Vorschriften zitiert

§ 30 Versetzung und Amtsenthebung



(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur

1.
im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),

2.
im gerichtlichen Disziplinarverfahren,

3.
im Interesse der Rechtspflege (§ 31),

4.
bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32)

in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

(2) Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden.

(3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, eines Amtes enthoben wird.

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Zitierungen von § 30 Deutsches Richtergesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 DRiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DRiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 35 DRiG Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
... einem Verfahren nach § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte ...