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§ 5 - Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)

Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 18.10.2008; FNA: 660-3 Bundesbürgschaften
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 98 Vorschriften zitiert

§ 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung



Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

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Zitierungen von § 5 FMStFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 FMStFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FMStFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)
G. v. 07.04.2009 BGBl. I S. 725
Artikel 1 FMStErgG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... wie folgt geändert: 0. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 5 folgende Angabe eingefügt: „§ 5a Anteilserwerb". 1. In ... die Wörter „nach den §§ 6 bis 8" ersetzt. 3b. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Anteilserwerb  ...