Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

Artikel 1 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453 (Nr. 12); aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159
Geltung ab 01.01.2011; FNA: 8601-5 Ergänzende Vorschriften zum SGB

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

§ 5 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen der Sonderauswertung für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	128,46 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	30,40 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	30,24 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	27,41 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	15,55 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)	22,78 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	31,96 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	39,96 Euro
Abteilung 10 (Bildung)	1,39 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	7,16 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	26,50 Euro

(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach Absatz 1 beträgt 361,81 Euro.

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§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

§ 6 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt:

1.: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	78,67 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	31,18 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	7,04 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	13,64 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	6,09 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)	11,79 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	15,75 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	35,93 Euro
Abteilung 10 (Bildung)	0,98 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	1,44 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	9,18 Euro

2.: Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	96,55 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	33,32 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	11,07 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	11,77 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	4,95 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)	14,00 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	15,35 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	41,33 Euro
Abteilung 10 (Bildung)	1,16 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	3,51 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	7,31 Euro

3.: Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	124,02 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	37,21 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	15,34 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	14,72 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	6,56 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)	12,62 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	15,79 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	31,41 Euro
Abteilung 10 (Bildung)	0,29 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	4,78 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	10,88 Euro

(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben, die im Familienhaushalt Kindern und Jugendlichen zugerechnet werden, beträgt

1.: nach Absatz 1 Nummer 1 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 211,69 Euro,
2.: nach Absatz 1 Nummer 2 für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 240,32 Euro und
3.: nach Absatz 1 Nummer 3 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 273,62 Euro.

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