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§ 169 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch

38 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 440 Vorschriften zitiert

Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 4 Kündigungsschutz

§ 168 ←

→ § 170

§ 169 Kündigungsfrist

§ 169 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

§ 168 ←

→ § 170

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Zitierungen von § 169 SGB IX

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 169 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 174 SGB IX Außerordentliche Kündigung

... Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts ...

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