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Artikel 9a - Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TerrorBekämpfErgG k.a.Abk.)

G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Geltung ab 11.01.2007, abweichend siehe Artikel 13
20 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 20 Vorschriften zitiert

Artikel 9a Änderung des Luftsicherheitsgesetzes


Artikel 9a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Januar 2007 LuftSiG § 7

§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 wird das Wort „Bundesbehörden" durch die Angabe „Behörden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden" ersetzt.

b)
In Satz 3 werden die Wörter „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf" durch die Wörter „Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen" ersetzt.

2.
In Absatz 11 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort „Bundesbehörden" durch das Wort „Behörden" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 9a Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9a TerrorBekämpfErgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TerrorBekämpfErgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2424
Artikel 7 BAFGEG Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
... Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert: 1. § ...