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Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (VVMFuIfSGÄndG)
Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (VVMFuIfSGÄndG)
G. v. 13.10.2022 BGBl. 2022 II S. 539
LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 802; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184
Energiesteuersenkungsgesetz (EnergieStSenkG)G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 810
Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (7. RegGÄndG)G. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 812
Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung (6. MVÄndV)V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 816
Verordnung zur Änderung der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinVÄndV)V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 818
Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 823
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 (PfändfreiGrBek 2022) (Fassung gültig bis inkl. 30.06.2023)B. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 825
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